§ 35 § 35
In Kraft seit 01. Januar 2017
Up-to-date
Ein Wahlwerber kann bis spätestens am 48. Tage vor dem Wahltag bis 16 Uhr seine Zustimmungserklärung nach § 31 Abs. 5 zurückziehen. Die Zurückziehung der Zustimmungserklärung ist der Gemeindewahlbehörde schriftlich zu erklären. Die Gemeindewahlbehörde hat unverzüglich den Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden wahlwerbenden Partei von der Zurückziehung zu verständigen und den Wahlwerber auf der Parteiliste des Wahlvorschlages für die Wahl des Gemeinderates zu streichen.
§ 35 GemWO 1992 · GemWO 1992 · Gemeindewahlordnung 1992
§ 35 Zurückziehung von Zustimmungserklärungen
…§ 35 Zurückziehung von Zustimmungserklärungen Ein Wahlwerber kann bis spätestens am 48. Tage vor dem Wahltag bis 16 Uhr seine Zustimmungserklärung nach § 31 Abs. …
§ 39 Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeiteines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters
…zu erklären. Die Zustimmungserklärung nach § 38 Abs. 5 gilt als zurückgezogen, wenn der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters gemäß § 35 seine Zustimmungserklärung nach § 31 Abs. 5 zurückzieht. Die Gemeindewahlbehörde hat den Zustellungsbevollmächtigten der wahlwerbenden Partei, die den Wahlwerber für die Wahl des…
§ 37 Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
…§ 37 Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates (1) Wenn ein Wahlwerber seine Zustimmung nach § 35 zurückzieht, stirbt oder die Wählbarkeit verliert, wegen mangels der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 31 Abs. 5) gestrichen wird, kann die wahlwerbende…
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