§ 32 § 32
In Kraft seit 01. Juli 1992
Up-to-date
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen der wahlwerbenden Partei tragen, so hat der Gemeindewahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Bezeichnung der wahlwerbenden Partei anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Gemeindewahlbehörde Bezeichnungen der wahlwerbenden Partei, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Gemeinderatswahl enthalten waren, zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(2) Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates ohne ausdrückliche Bezeichnung der wahlwerbenden Partei sind nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
§ 32 GemWO 1992 · GemWO 1992 · Gemeindewahlordnung 1992
§ 32 Unterscheidende Parteibezeichnung
…§ 32 Unterscheidende Parteibezeichnung (1) Wenn mehrere Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen der wahlwerbenden Partei tragen, so hat der Gemeindewahlleiter die…
§ 106 Fristen
…der Frist auf einen solchen Tag, ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. (2) Für die Berechnung von Fristen gilt § 32 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991. (3) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.…
§ 38 Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
…Wahl des Gemeinderates ist auch Zustellungsbevollmächtigter für den von dieser wahlwerbenden Partei eingebrachten Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters. (7) Ändert sich nach § 32 die Bezeichnung einer wahlwerbenden Partei für die Wahl des Gemeinderates, so ändert sich auch die Bezeichnung nach Abs. 3 Z 1 entsprechend.…
Rückverweise
RIS