§ 70 § 70 Öffentliches Gut
In Kraft seit 15. Dezember 1990
Up-to-date
Oö. GemO 1990
Oö. GemO 1990
RISGliederung
IV. HAUPTSTÜCK Gemeindeeigentum § 67 Begriff des Gemeindeeigentums
§ 70 § 70 Öffentliches Gut
Oö. GemO 1990
Gliederung
IV. HAUPTSTÜCK Gemeindeeigentum § 67 Begriff des Gemeindeeigentums
§ 70 § 70 Öffentliches Gut
Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Sofern sich nicht aus besonderen Vorschriften oder Rechtstiteln anderes ergibt, steht die Benutzung des öffentlichen Gutes allen in gleicher Weise zu.
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