§ 100 § 100
In Kraft seit 01. Mai 2010
Up-to-date
(1) Die Gemeinde hat im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnungen der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Kundmachung unter Anschluss der maßgebenden Aktenteile vorzulegen.
(2) Die Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Verordnungen (Abs. 1) aufzuheben und die Gründe hiefür der Gemeinde spätestens mit der Kundmachung der die Aufhebung verfügenden Verordnung im Landesgesetzblatt mitzuteilen. Vor der Erlassung einer solchen Verordnung ist der Gemeinde Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Die Aufhebungsverordnung der Aufsichtsbehörde ist überdies vom Bürgermeister unverzüglich in gleicher Weise wie die aufgehobene Verordnung an der Amtstafel kundzumachen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2010
§ 40 GemO · GemO · Steiermärkische Gemeindeordnung 1967
§ 40 Eigener Wirkungsbereich
…in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches (§ 92), c) die Vollstreckung (§ 95) sowie d) die Kundmachung der Aufhebungsverordnungen der Aufsichtsbehörde gemäß § 100 Abs. 3. Weiters gehören zum eigenen Wirkungsbereich alle in anderen Gesetzen ausdrücklich als solche bezeichneten Angelegenheiten. (4) Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen…
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RIS