§ 91 Nebengebühren bei Teilbeschäftigung und Dienstfreistellung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 9. Abschnitt Bezüge der Vertragsbediensteten 3. Unterabschnitt Anfall, Einstellung und Entfall des Monatsbezugs § 91

Gem-VBG

In Kraft seit 01. Januar 2002

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(1) Für Zeiträume, in denen

1.Vertragsbedienstete nach § 37 teilbeschäftigt sind,

2.Vertragsbedienstete eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15g oder 15h MSchG oder nach den §§ 8 oder 8a VKG in Anspruch nehmen oder

3.Vertragsbedienstete gemäß der § 57, 58 Abs 1 oder 60 dienstfrei gestellt sind,

gebühren diesen keine pauschalierten Nebengebühren der im § 90 Abs 1 Z 1 und 3 bis 5 angeführten Art. Laufende pauschalierte Nebengebühren dieser Art erlöschen abweichend von § 90 Abs 6 mit dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den Z 1 bis 3.

(2) Sonstige pauschalierte Nebengebühren gebühren in dem Ausmaß, das sich bei Anwendung des § 90 Abs 2 bis 5 durch die auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit, der Teilzeitbeschäftigung oder Dienstfreistellung geänderten Verhältnisse ergibt. Die sich daraus ergebende Verringerung dieser pauschalierten Nebengebühren wird abweichend von für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme gemäß gilt.