§ 60 Dienstfreistellung wegen Ausübung von Gemeindefunktionen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 8. Abschnitt Vertragsbedienstete in politischen Funktionen § 60

Gem-VBG

In Kraft seit 01. Juli 2014

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(1) Für Vertragsbedienstete, die Bürgermeister einer Gemeinde oder Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg mit Ausnahme der von § 59 Z 2 erfassten Funktionen sind, gelten die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 sinngemäß. § 46 Abs 4 der Gemeindeordnung 1994 bleibt davon unberührt.

(2) Vertragsbediensteten, die von Abs 1 nicht umfasste Mitglieder einer Gemeindevertretung sind, ist die zur Ausübung des Mandats erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren,

1. wenn die oder der Vertragsbedienstete diese Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge beantragt;

2. soweit zunächst mit Dienstplanerleichterungen (zB Einarbeiten, Diensttausch) und im Weiteren bei Vertragsbediensteten, die im Zeitpunkt der Übernahme der Funktion vollbeschäftigt sind, durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit nicht das Auslangen gefunden werden kann. Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit darf folgendes Ausmaß in Stunden je Kalenderjahr nicht übersteigen:

a) bei ersten Gemeinderäten:

- in Gemeinden bis 8.000 Einwohner 56 Stunden

- in Gemeinden über 8.000 Einwohner 70 Stunden;

b) bei zweiten Gemeinderäten: