§ 59 Außerdienststellung wegen Ausübungbestimmter anderer Funktionen — Gem-VBG

Vertragsbedienstete in folgenden Funktionen sind für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen:

1. Mitglied der Landesregierung, Direktor des Landesrechnungshofes oder Bildungsdirektorin oder Bildungsdirektor einer Bildungsdirektion;

2. Bürgermeister, Bürgermeister-Stellvertreter oder Stadtrat der Stadt Salzburg;

3. Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Mitglied der Volksanwaltschaft;

4. Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.