§ 128 In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 14. Abschnitt Schlussbestimmungen § 128

In Kraft seit 01. Mai 2009

Up-to-date

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1968, LGBl Nr 31, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 23/2001, außer Kraft.

(2) Durch dieses Gesetz wird in Verträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, nicht eingegriffen.

(3) entfallen auf Grund LGBl Nr 47/2009!

(4) Auf Vertragsbedienstete, die am 1. April 2001 bereits eine Dienstzeit von 35 Jahren aufweisen, findet an Stelle von § 104 Abs. 1 und 3 § 20c Abs. 1 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Gemeindebeamte am 31. März 2001 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

Verweise

§ 128 Gem-VBG§ 104 Abs. 1 Gem-VBG§ 104 Abs. 3 Gem-VBG§ 20c Abs. 1 GehG§ 20c Abs. 3 GehG