§ 119 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 11. Abschnitt Weitere Leistungen der Gemeinde § 119

Gem-VBG

In Kraft seit 01. Januar 2023

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(1) Ein Dienstverhältnis wird vorzeitig aufgelöst:

1.durch Entlassung (Abs 2) oder Austritt (Abs 5);

2.durch Eintreten des Amtsverlustes (Abs 3);

3.durch Wegfall der Erfüllung des Erfordernisses gemäß § 8 Abs 1 Z 1 lit b (Abs 4).

(2) Ein wichtiger Grund, der die Gemeinde zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn

1. sich nachträglich herausstellt, dass die oder der Vertragsbedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die ihre bzw seine Aufnahme nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder anderer Vorschriften ausgeschlossen hätten;

2. die oder der Vertragsbedienstete sich einer besonders schweren Verletzung der Dienstpflichten oder einer Handlung oder einer Unterlassung schuldig macht, die sie oder ihn des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt, insbesondere wenn sie bzw er sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen Vorgesetzte oder Mitbedienstete zu Schulden kommen lässt oder wenn sie bzw er sich in seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit von dritten Personen Vorteile zuwenden lässt;

3. die oder der Vertragsbedienstete ihren bzw seinen Dienst in wesentlichen Belangen erheblich vernachlässigt oder ohne einen wichtigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt;

4. die oder der Vertragsbedienstete sich weigert, ihre oder seine Dienstverrichtungen ordnungsgemäß zu versehen oder sich dienstlichen Anordnungen ihrer bzw seiner Vorgesetzten zu fügen;

5. die oder der Vertragsbedienstete eine Nebenbeschäftigung betreibt, die dem Anstand widerstreitet oder die sie oder ihn an der vollständigen oder genauen Erfüllung ihrer oder seiner Dienstpflichten hindert und sie bzw er diese Beschäftigung trotz Aufforderung nicht aufgibt;

6.die oder der Vertragsbedienstete sich eine im § 45 Abs 3 angeführte Bescheinigung arglistig beschafft oder missbräuchlich verwendet.

(2a) Die Entlassung gemäß Abs 2 ist unverzüglich nach Kenntnis des konkreten Entlassungsgrundes auszusprechen. Sie gilt jedenfalls dann als unverzüglich, wenn sie spätestens binnen vier Werktagen ab Bekanntwerden des konkreten Entlassungsgrundes ausgesprochen wird.

(3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen eine Vertragsbedienstete oder einen Vertragsbediensteten ergangen, das nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als aufgelöst und jeder Anspruch der oder des Vertragsbediensteten aus dem Dienstvertrag als erloschen.

(4) Das Gleiche gilt:

1.bei Vertragsbediensteten in einer gemäß § 16 Inländern vorbehaltenen Verwendung für den Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft;

2.bei sonstigen Vertragsbediensteten der Wegfall der Erfüllung des Erfordernisses gemäß § 8 Abs 1 Z 1 lit b.

(5) Ein wichtiger Grund, der die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn die oder der Vertragsbedienstete zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für ihre oder seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann.

(6) § 116 Abs 5 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Frist für die Anfechtung der Entlassung drei Monate, gerechnet ab dem Zugang, beträgt.

Verweise

§ 119 Gem-VBG§ 119 Abs. 2 Gem-VBG§ 119 Abs. 5 Gem-VBG§ 119 Abs. 3 Gem-VBG§ 8 Abs. 1 Z 1 Gem-VBG§ 119 Abs. 4 Gem-VBG§ 45 Abs. 3 Gem-VBG§ 16 Gem-VBG§ 116 Abs. 5 Gem-VBG