§ 61 Überprüfungsausschuss

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindeordnung 2019 5. Abschnitt Gemeindewirtschaft § 61

GdO 2019

In Kraft seit 01. September 2025

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(1) Zur Überprüfung der Kassaführung, der Gebarung und des Rechnungsabschlusses der Gemeinde hat die Gemeindevertretung einen Überprüfungsausschuss einzurichten.

(2) Dem Überprüfungsausschuss obliegt weiters die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die sie durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Eine Prüfung solcher Unternehmungen durch den Überprüfungsausschuss findet nicht statt, wenn eine zumindest jährliche Prüfung durch dazu beruflich befugte Personen gesetzlich, vertraglich oder satzungsgemäß vorgesehen ist. In diesem Fall ist der Prüfbericht der beruflich befugten Personen nach dessen Erstellung dem Überprüfungsausschuss spätestens bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses (§ 61 Abs 3) vorzulegen.

(3) Für den Überprüfungsausschuss gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 38 mit folgenden Abweichungen:

1. Im Überprüfungsausschuss sind alle Fraktionen der Gemeindevertretung in gleicher Stärke vertreten. Die Gemeindevertretung legt unter Bedachtnahme auf dieses Erfordernis die Größe des Überprüfungsausschusses fest.

2. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die während der laufenden Amtsperiode der Gemeindevertretung mit der Besorgung von Angelegenheiten gemäß § 49 Abs 1 beauftragt sind oder waren, können nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Überprüfungsausschusses sein. Sie sind zur Auskunftserteilung einzuladen und haben Auskunft zu geben, wenn von ihnen zu besorgende Aufgaben beraten werden.

3. Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung dürfen, sofern die Gemeindevertretung aus mehr als einer Fraktion besteht, nicht derselben Fraktion wie die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister angehören. Die Vorsitzführung im Überprüfungsausschuss bleibt bei der Aufteilung der Vorsitzführungen gemäß § 38 Abs 1 vorletzter Satz außer Betracht.

4. Sitzungen des Überprüfungsausschusses haben mindestens halbjährlich stattzufinden. Darüber hinaus hat eine Kassenprüfung bei jedem Wechsel in der Person der Bürgermeisterin bzw des Bürgermeisters oder der Kassenverwalterin bzw Kassenverwalters stattzufinden. Der Überprüfungsausschuss ist auch einzuberufen, wenn es von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird, und zwar für einen Tag innerhalb von zwei Wochen ab Einbringung dieses Verlangens.

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