§ 46 Vollstreckung von Bescheiden und Rückstandsausweisen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindeordnung 2019 3. Abschnitt Organe der Gemeinde 3. Unterabschnitt Bürgermeisterin oder Bürgermeister § 46

GdO 2019

In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Fällige Gemeindeabgaben und die ihnen gesetzlich gleichgehaltenen Geldleistungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane oder Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinde geltenden Vorschriften einzubringen.

(2) Die Verpflichtung zu anderen Leistungen, Duldungen oder Unterlassungen auf Grund von Bescheiden der Gemeindeorgane oder Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst zu vollstrecken oder die Bezirksverwaltungsbehörde um die Vollstreckung zu ersuchen.