§ 25 Verlust des Mandates

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindeordnung 2019 3. Abschnitt Organe der Gemeinde 1. Unterabschnitt Gemeindevertretung § 25

GdO 2019

In Kraft seit 01. Januar 2020

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Die Bezirkswahlbehörde (§ 10 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998) hat mit Bescheid festzustellen, dass ein Mitglied der Gemeindevertretung sein Mandat verloren hat, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

1. Die Wahl des Mitgliedes ist für ungültig erklärt worden.

2. Das Mitglied hat nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verloren.

3. Das Mitglied will die Angelobung nicht in der vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht oder unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten.

4. Das Mitglied hat durch drei Monate den Eintritt in die Gemeindevertretung schuldhaft verzögert.

5. Das Mitglied ist während eines ununterbrochenen Zeitraumes von sechs Monaten den Sitzungen der Gemeindevertretung oder eines zur Beschlussfassung ermächtigten Ausschusses, dessen Mitglied es ist, ungerechtfertigt ferngeblieben, und es liegt ein entsprechender Antrag der zustellbevollmächtigten Vertreterin oder des zustellbevollmächtigten Vertreters der betreffenden Partei (Wählergruppe) vor.