§ 16 Unzulässige Gegenstände von Bürgerabstimmungen, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen — GdO 2019

Beschlüsse in folgenden Angelegenheiten können nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung, eines Bürgerbegehrens oder einer Bürgerbefragung sein:

– Abgaben,

– Entgelte und Tarife,

– Wahlen der Gemeindeorgane,

– Personalangelegenheiten,

– Entscheidungen, die individuell bestimmte Personen betreffen.