§ 16 Unzulässige Gegenstände von Bürgerabstimmungen, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen — GdO 2019 | GesetzeFinden.at

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindeordnung 2019 2. Abschnitt Gemeindemitglieder und direkte Demokratie, Ehrungen 2. Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Bürgerabstimmung und Bürgerbefragung und Bürgerbegehren § 16

§ 16 Unzulässige Gegenstände von Bürgerabstimmungen, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen

In Kraft seit 01. Januar 2020

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GdO 2019

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Gliederung

2. Abschnitt Gemeindemitglieder und direkte Demokratie, Ehrungen

2. Unterabschnitt Gemeinsame Bestimmungen für Bürgerabstimmung und Bürgerbefragung und Bürgerbegehren

§ 16 Unzulässige Gegenstände von Bürgerabstimmungen, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen

Beschlüsse in folgenden Angelegenheiten können nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung, eines Bürgerbegehrens oder einer Bürgerbefragung sein:

– Abgaben,

– Entgelte und Tarife,

– Wahlen der Gemeindeorgane,

– Personalangelegenheiten,

– Entscheidungen, die individuell bestimmte Personen betreffen.

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