§ 155 *) Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 66/2010

…10) Der Abs. 9 gilt für Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse, Versorgungsgenüsse des hinterbliebenen eingetragenen Partners sowie für Waisenversorgungsgenüsse sinngemäß. (11) Das Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 66/2010, tritt, ausgenommen die Änderungen betreffend die Teuerungszulage und die besondere Zulage (§§ 58 Abs. 1, 4 und 5, 85a, 88b Abs…

§ 49 4. Abschnitt Bezüge, Allgemeine Bestimmungen *) Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005

…Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass auch ein Anspruch auf Sonderzahlungen zu Nebenbezügen im dort genannten Ausmaß besteht. § 67 – Reisegebühren – § 68 – Sachleistungen – § 69 – Bezugsvorschuss –. § 70 Abs. 2 – Verordnung über eine Sonderzulage – § 70a – Pensionskassenvorsorge – mit der…