§ 4 Dienstbehörde

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gemeindebedienstetengesetz 1988 I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen § 1*) Anwendungsbereich des Gesetzes § 4

GbedG 1988

In Kraft seit 13. September 2006

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(1) Die Diensthoheit über die Gemeindebeamten ist durch die Dienstbehörde (§ 142) auszuüben.

(2) In den Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindeangestellten wird die Gemeinde als Dienstgeber durch die im § 142 genannten Organe vertreten.

(3) Der § 142a bleibt unberührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 61/1997, 44/2006

Rückverweise

§ 85b GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988

§ 85b § 85b*) Verarbeitung personenbezogener Daten und elektronischer Datenaustausch

…notwendig sind. (2) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Abs. 1 hat nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erfolgen. (3) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist gemäß § 4 Abs. 3 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes ( SV-EG ) Verbindungsstelle für die Gemeinden in ruhebezugs- und versorgungsgenussrechtlichen Angelegenheiten der Gemeindebeamten sowie ihrer Hinterbliebenen. (4) Der Dachverband der…