§ 24 § 24*) Auflösung des Dienstverhältnisses

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gemeindebedienstetengesetz 1988 II. HAUPTSTÜCK Gemeindebeamte 1. Abschnitt Dienstverhältnis der Gemeindebeamten Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstklassen § 24

GbedG 1988

In Kraft seit 01. Juli 2024

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(1) Das Dienstverhältnis des Gemeindebeamten wird aufgelöst durch

a) den Tod,

b) den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Dienstposten, auf welche die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 28 Absatz 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keine Anwendung findet, bei anderen Dienstposten nur dann, wenn der Gemeindebeamte nicht gleichzeitig Angehöriger eines Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder wird,

c) den Verlust der Angehörigkeit zu einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern der Gemeindebeamte nicht gleichzeitig die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder erwirbt oder Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist oder wird,

d) den Austritt,

e) die Ausscheidung,

f) ein auf Entlassung lautendes Dienststraferkenntnis oder durch die Verurteilung im Ruhestand durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt; das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird,

g) den Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches oder § 3k des Verbotsgesetzes 1947.

(2) Wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird, ist dem Gemeindebeamten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer seiner Dienstleistung auszustellen.

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