§ 27 2. Abschnitt Pflichten der Gemeindebeamten *) Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005

…im Verfahren über eine Ahndung von Pflichtverletzungen weder der Beschuldigte noch der Ankläger zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht verpflichtet ist. § 19 – Befangenheit – § 20 – Arbeitszeit – § 21 – Höchstgrenzen der Arbeitszeit – § 22 – Ruhepausen – § 23 – Ruhezeiten – § 24 – Nachtarbeit –…

§ 142 V. Hauptstück*) Gemeinsame Bestimmungen *) Zuständigkeit

…17); d) Beförderungen und Überstellungen (§§ 18 und 19); e) Versetzung in den Ruhestand (§§ 22 und 23); f) Festsetzung der Arbeitszeit (§ 20 Gemeindeangestelltengesetz 2005), ausgenommen die Festsetzung der Arbeitszeit durch einen Dienstplan; g) Genehmigung oder Untersagung einer Nebenbeschäftigung (§ 27 Gemeindeangestelltengesetz 2005); h) Anordnung über die Ausstattung…