GbedG 1988
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Gemeindebeamte
1. Abschnitt Dienstverhältnis der Gemeindebeamten § 5*) Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstklassen
§ 19 § 19*) Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige
(1) Der Gemeindebeamte kann durch Ernennung auf einen Dienstposten einer anderen Verwendungsgruppe oder eines anderen Dienstzweiges in diese Verwendungsgruppe oder diesen Dienstzweig überstellt werden, wenn die hiefür in § 9 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.
(2) Die Zulassung zu einer Dienstprüfung, von deren erfolgreicher Ablegung die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe oder in einen anderen Dienstzweig abhängt, darf einem Gemeindebeamten, der die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung zu dieser Prüfung erfüllt, nicht verweigert werden. Aus der Ablegung einer solchen Prüfung kann ein Recht auf die Überstellung in die höhere Verwendungsgruppe oder in einen anderen Dienstzweig aber nicht abgeleitet werden.
(3) Die Überstellung des Gemeindebeamten in eine niedrigere Verwendungsgruppe ist nur mit seiner schriftlichen Zustimmung zulässig. Dies gilt nicht, wenn die Überstellung des Gemeindebeamten in eine niedrigere Verwendungsgruppe aufgrund eines Dienststraferkenntnisses durchzuführen ist.
(4) Die Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe ist unzulässig, solange der Gemeindebeamte vom Dienst enthoben ist oder gegen ihn ein Dienststrafverfahren oder strafgerichtliches Verfahren läuft oder seine Bezüge aufgrund eines Dienststraferkenntnisses vermindert sind.
*) Fassung LGBl.Nr. 20/2005
§ 140 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988
§ 140 § 140*) Ausnahmen von den für die Gemeindeangestellten geltenden Bestimmungen
…Bestimmungen nicht anzuwenden: § 9 – Besondere Anstellungserfordernisse – § 16 – Dienstbeurteilung – § 17 – Dienstbeurteilungskommission – § 18 – Beförderung – § 19 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige –. (2) Der § 125 ist nicht anzuwenden. *) Fassung LGBl.Nr. 28/1994, 20/2005…
§ 27
…im Ruhestand unverändert fortbesteht und im Verfahren über eine Ahndung von Pflichtverletzungen weder der Beschuldigte noch der Ankläger zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht verpflichtet ist. § 19 – Befangenheit – § 20 – Arbeitszeit – § 21 – Höchstgrenzen der Arbeitszeit – § 22 – Ruhepausen – § 23 – Ruhezeiten –…
§ 124 § 124*) Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes
…der Abweichung, dass Beförderungen gemäß § 18 Abs. 1 lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens sechs Mal, insgesamt aber höchstens acht Mal zulässig sind. § 19 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder Dienstzweige – § 58 – Dienstbezüge – mit der Einschränkung, dass kein Ruhebezugsbeitrag zu leisten ist und Ärztehonorare nach…
§ 142
…Daten ( § 13a Abs. 5 Gemeindeangestelltengesetz 2005 ); c) Bestellung der Beisitzer der Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete ( § 17 ); d) Beförderungen und Überstellungen ( §§ 18 und 19); e) Versetzung in den Ruhestand ( §§ 22 und 23); f) Festsetzung der Arbeitszeit ( § 20 Gemeindeangestelltengesetz 2005 ), ausgenommen die Festsetzung der Arbeitszeit durch einen…
Rückverweise
RIS