§ 123 — GbedG 1988

*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 20/2005

*) Fassung LGBl.Nr. 28/1994

In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:

§ 4 –	Aufnahme in das Dienstverhältnis –
§ 5 –	Allgemeine Anstellungserfordernisse –
§ 6 –	Begründung des Dienstverhältnisses –
§ 7 –	Dienstvertrag –
§ 7a –	Informationen zum Dienstverhältnis –
§ 8 –	Personalakt –
§ 9 –	Dienstliche Aus- und Fortbildung –
§ 10 –	Mitarbeitergespräch –
§ 11 –	Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Rechtsträger –
§ 12 –	Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst –
§ 13 –	Enthebung vom Dienst – mit der Maßgabe, dass die im Abs. 2 dritter Satz festgelegte Ausnahme für Nebenbezüge gleichermaßen für Sonderzahlungen zu Nebenbezügen gilt.
§ 13a –	Verarbeitung personenbezogener Daten –
§ 14 –	Allgemeine Dienstpflichten –
§ 15 –	Geschenkannahme –
§ 16 –	Besondere Pflichten für Vorgesetzte –
§ 17 –	Weisungsgebundenheit –
§ 18 –	Amtsverschwiegenheit –
§ 19 –	Befangenheit –
§ 20 –	Arbeitszeit –
§ 21 –	Höchstgrenzen der Arbeitszeit –
§ 22 –	Ruhepausen –
§ 23 –	Ruhezeiten –
§ 24 –	Nachtarbeit –
§ 25 –	Ausnahmebestimmungen –
§ 26 –	Abwesenheit vom Dienst –
§ 27 –	Nebenbeschäftigungen, Nebentätigkeit –
§ 28 –	Wohnsitz –
§ 28a –	Telearbeit –
§ 29 –	Dienstzuteilung, Verwendungsänderung – mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendungsänderung die dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse nicht verschlechtert werden dürfen.
§ 30 –	Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise, Amtstitel –
§ 31 –	Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –
§ 32 –	Erhaltung der Dienstfähigkeit –
§ 33 –	Meldepflichten –
§ 33a –	Schutz vor Benachteiligung –
§ 34 –	Diensterfindungen –
§ 35 –	Erholungsurlaub – mit der Maßgabe, dass Lehrer an Musikschulen sowie pädagogische Fachkräfte und Assistenzkräfte in Kindergartengruppen den Erholungsurlaub in den Ferienzeiten zu verbrauchen haben. Während der übrigen Dauer der Ferien sind die Lehrer an Musikschulen sowie die pädagogische Fachkräfte und Assistenzkräfte in Kindergartengruppenvom Dienst beurlaubt; sie sind jedoch innerhalb dieser Zeit zur Dienstleistung verpflichtet, soweit dies aus dienstlichen Gründen notwendig ist.
§ 35a –	Pflegeurlaub –
§ 36 –	Sonderurlaub –
§ 37 –	Dienstfreistellung für Kuraufenthalt –
§ 38 –	Familienhospizkarenz –
§ 38a –	Pflegekarenz –
§ 38b –	Pflegeteilzeit –
§ 38c –	Karenz zur Begleitung von Kindern bei einem Rehabilitationsaufenthalt –
§ 39 –	Frühkarenz –
§ 40 –	Elternkarenz –
§ 41 –	Teilung der Elternkarenz –
§ 42 –	Karenz bei Verhinderung eines Elternteiles –
§ 43 –	Aufgeschobene Karenz –
§ 43a –	Beschäftigung während der Karenz –
§ 44 –	Anrechnung der Frühkarenz sowie der Karenz –
§ 45 –	Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes –
§ 46 –	Dienstfreistellung bestimmter Organe –
§ 47 –	Dienstfreistellung von weiblichen Gemeindeangestellten –
§ 48 –	Beschäftigungsbeschränkungen –
§ 49 –	Bildungskarenz und Bildungsteilzeit –
§ 49a –	Wiedereingliederungsteilzeit –
§ 49b –	Altersteilzeit ––
§ 50 –	Änderung des Beschäftigungsausmaßes –
§ 51 –	Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge – mit der Maßgabe, dass die Regelung des Abs. 2 betreffend Sonderzahlungen gleichermaßen für Sonderzahlungen zu Nebenbezügen gilt.
§ 52 –	Übergang von Schadenersatzansprüchen –
§ 53 –	Ersatz von Übergenüssen
§ 54 –	Verjährung –
§ 55 –	Verzicht von Ersatzforderungen –
§ 62 –	Sonderzahlung – mit der Ergänzung, dass dem Gemeindeangestellten, der Anspruch auf eine Mehrleistungsvergütung, auf eine Verwendungszulage oder auf eine Aufwandsentschädigung hat, für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. des jeweiligen Nebenbezuges in diesem Zeitraum gebührt. Steht ein Gemeindeangestellter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Nebenbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt beim Ausscheiden aus dem Dienststand der Monat des Ausscheidens. Wenn an anderer Stelle dieses Gesetzes, auf Sonderzahlungen ohne ausdrücklichen Bezug auf Sonderzahlungen zu Nebenbezügen abgestellt wird, so sind Sonderzahlungen zu Nebenbezügen nicht erfasst.
§ 65 –	Kinderzulage –
§ 66 –	Nebenbezüge – ausgenommen Abs. 2 und mit der Maßgabe, dass Gemeindeangestellte weiters Anspruch auf nachfolgende Nebenbezüge haben und diese bei Teilzeitbeschäftigten nur entsprechend dem Beschäftigungsausmaß gebühren: a) Mehrleistungsvergütung für Leistungen in der normalen Arbeitszeit, die erheblich über das vom Gemeindeangestellten aufgrund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartende Ausmaß hinausgehen; b) Verwendungszulage für Gemeindeangestellte, deren Verwendung mit einem besonderen Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung verbunden ist; c) Aufwandsentschädigung für einen anderen als durch Reisegebühren abzugeltenden, im Dienst erwachsenen Mehraufwand. Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass auch ein Anspruch auf Sonderzahlungen zu Nebenbezügen im dort genannten Ausmaß besteht.
§ 67 –	Reisegebühren –
§ 68 –	Sachleistungen –
§ 69 –	Bezugsvorschuss –
§ 70a –	Pensionskassenvorsorge –
§ 71 –	Anspruch bei Dienstverhinderung – mit der Maßgabe, dass bei der Berechnung nach Abs. 7 auch Sonderzahlungen zu Nebenbezügen zu berücksichtigen sind.
§ 72 –	Mitteilung von Pflichtverletzungen –
§ 73 –	Ermahnung –
§ 74 –	Endigungsgründe –
§ 75 –	Austritt aus dem Dienstverhältnis –
§ 76 –	Entlassung aus dem Dienstverhältnis, vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung –
§ 77 –	Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses –
§ 78 –	Auflösung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf –
§ 79 –	Kündigung des Dienstverhältnisses –
§ 80 –	Kündigungsschutz – mit der Maßgabe, dass eine Dienstbeurteilung nach § 16 Abs. 7 die auf ‚nicht genügend‘ lautet, als eine auf ‚nicht aufgewiesenen Arbeitserfolg‘ lautende Leistungsbeurteilung nach § 80 Abs. 1 lit. b Gemeindeangestelltengesetz 2005 gilt.
§ 81 –	Abfertigung – mit der Abweichung, dass das monatliche Entgelt die Monatsbezüge gemäß § 58 Abs. 1 sind.
§ 81a –	Folgebeschäftigung –
§ 82 –	Fachliche Anstellungserfordernisse –
§ 100 –	Übergangsbestimmungen für die Abfertigung
§ 101 –	Übergangsbestimmungen für den Todesfallbeitrag – mit der Ergänzung, dass, wenn die Hinterbliebenen einen ihnen zustehenden Anspruch auf Zusatzpension geltend machen, ihnen als Todesfallbeitrag das Doppelte der ihnen zukommenden monatlichen Zusatzpension gebührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 29/1991, 30/1993, 50/1995, 61/1997, 26/1998, 24/2001, 23/2002, 53/2002, 20/2005, 44/2006, 66/2010, 33/2012, 38/2013, 52/2015, 36/2017, 37/2018, 6/2019, 72/2022, 38/2023, 37/2024