§ 121 Verjährung, Tilgung

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gemeindebedienstetengesetz 1988 II. HAUPTSTÜCK Gemeindebeamte 9. Abschnitt Ahndung von Pflichtverletzungen Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 § 121

GbedG 1988

In Kraft seit 21. August 2013

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(1) Ordnungswidrigkeiten sind verjährt, wenn seit der Tat mindestens ein Jahr, Dienstvergehen sind verjährt, wenn seit der Tat mindestens vier Jahre verstrichen sind und ein Verfahren zur Ahndung nicht eingeleitet wurde.

(2) Ausgenommen von der Verjährung sind Dienstvergehen, die zugleich als Verbrechen nach den Strafgesetzen zu verfolgen sind.

(3) Die Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens zu laufen. Der Lauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsverfahrens gehemmt, wenn die Pflichtverletzung des Gemeindebeamten Gegenstand eines solchen Verfahrens ist.

(4) Die Dienststrafkammer hat auf Antrag des Gemeindebeamten die Dienststrafe zu tilgen, wenn seit Verbüßung der Dienststrafe mindestens drei Jahre verstrichen sind und der Gemeindebeamte sich seit der Rechtskraft des Erkenntnisses tadellos verhalten hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 40/2007, 38/2013