§ 85 — GBDO

(1) Der Gemeindebeamte, der eine Anwartschaft auf einen Ruhe-(Versorgungs-)genuss hat und auf den Abs. 22 der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2006, LGBl. 2400–42, der Anlage B nicht anzuwenden ist, hat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenussfähigen Gemeindedienstzeit einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.

(2) Der Pensionsbeitrag beträgt für Gemeindebeamte nach § 59d Abs. 1 der in der folgenden Tabelle angeführten Geburtsjahrgänge anstelle des für sie bis 30. Juni 2006 für den Monatsbezug maßgeblichen Beitragssatzes von 12,55 % bzw. 11,05 %:

	anstelle 12,55 %		anstelle 11,05 %
	für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG	für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG	für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach§ 45 ASVG	für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG
ab 1986			12,08 %	0,00 %
1985			12,01 %	0,98 %
1984			11,99 %	1,23 %
1983			11,97 %	1,47 %
1982			11,96 %	1,72 %
1981			11,94 %	1,96 %
1980			11,92 %	2,21 %
1979			11,90 %	2,46 %
1978			11,88 %	2,70 %
1977			11,64 %	5,90 %
1976			11,63 %	6,12 %
1975			11,61 %	6,35 %
1974			11,59 %	6,57 %
1973			11,58 %	6,79 %
1972			11,56 %	7,01 %
1971			11,55 %	7,23 %
1970			11,53 %	7,45 %
1969			11,51 %	7,67 %
1968			11,50 %	7,89 %
1967			11,48 %	8,11 %
1966			11,47 %	8,33 %
1965			11,45 %	8,56 %
1964			11,43 %	8,78 %
1963			11,42 %	9,00 %
1962			11,40 %	9,22 %
1961			11,39 %	9,44 %
1960	13,09 %	10,79 %	11,37 %	9,66 %
1959	13,04 %	11,22 %	11,35 %	9,88 %
1958	13,00 %	11,47 %	11,34 %	10,10 %
1957	12,95 %	11,73 %	11,32 %	10,32 %

Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG gilt jeweils das Dreißigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 ASVG.

(3) Die Bemessungsgrundlage besteht aus

a) dem Dienstbezug vermindert um eine allfällige Kinderzulage und

b) den ruhegenussfähigen Nebengebühren.

(4) Der Gemeindebeamte hat den Pensionsbeitrag in der in Abs. 2 angeführten Höhe auch von der Sonderzahlung zu entrichten. Beträgt die Sonderzahlung höchstens die Hälfte der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, so gilt für die Sonderzahlung der für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage vorgesehene Beitragssatz. Ist die Sonderzahlung höher als die halbe monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, so gilt für den Teil der Sonderzahlung bis zur Hälfte der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage der für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage vorgesehene Beitragssatz, für den Rest der Sonderzahlung der für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage vorgesehene Beitragssatz. Ein in der Sonderzahlung enthaltener Anteil der Kinderzulage ist nicht zu berücksichtigen.

(5) Die Entrichtung des Pensionsbeitrages entfällt, wenn der Gemeindebeamte vor der Anstellung auf seinen Ruhegenuß und einen allenfalls nach ihm gebührenden Versorgungsgenuß uneingeschränkt verzichtet hat.

(6) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen des Gemeindebeamten einzubehalten. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, hat der Gemeindebeamte für die Monate der ruhegenußfähigen Dienstzeit, in denen ihm keine Bezüge gebühren, die Pensionsbeiträge einzuzahlen. In diesem Fall kann aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen Zahlungserleichterung gewährt werden.

(7) Für jene Kalendermonate der ruhegenußfähigen Gemeindedienstzeit, in denen der Gemeindebeamte wegen

1. Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d und 15h des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes, LGBl. 2039, oder nach den §§ 3, 6 bis 9 des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000, LGBl. 2050, oder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen oder

2. Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 oder Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986 oder

3. einer gänzlichen Dienstfreistellung nach § 94a Abs. 1 Z 2 oder § 94b

keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten.

(8) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen. Hat der Gemeindebeamte während eines Urlaubes ohne Bezüge Pensionsbeiträge entrichtet und erhält die Gemeinde für Zeiten, die in diesen Urlaub fallen, nachträglich einen Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, so sind dem Gemeindebeamten die auf diese Zeiten entfallenden Pensionsbeiträge bis zur Höhe des auf den jeweiligen Monat entfallenden Teiles des Überweisungsbetrages zurückzuzahlen.

(9) Der nach § 95 Abs. 2 vom Dienst freigestellte Landesrechnungshofdirektor hat einen Pensionsbeitrag von dem durch die Freistellung entfallenden und um die Kinderzulage verminderten Dienstbezug und von der um die halbe Kinderzulage verminderten Sonderzahlung und von seinen ruhegenußfähigen Nebengebühren mit Ausnahme von mengenmäßigen Mehrdienstleistungsentschädigungen zu entrichten.

(10) Auf vor dem 1. Jänner 1957 geborene Gemeindebeamte sind die §§ 85 und 59a Abs. 3 Z 1 sowie Abs. 1 Z 1 der Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2001, LGBl. 2400–37, der Anlage B in der am 30. Juni 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.