§ 57 § 57
In Kraft seit 01. Januar 2015
Up-to-date
(1) Der Gemeindebeamte des Ruhestandes hat Anspruch auf einen monatlichen Ruhegenuß und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6 der Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 auf die Kinderzulage.
(2) Der Bezug des Ruhegenusses eines in den zeitlichen Ruhestand versetzten Gemeindebeamten endet mit der Reaktivierung oder mit der Versetzung in den dauernden Ruhestand.
(3) Wenn nachträglich festgestellt wird, daß der Gemeindebeamte seinen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand mit unrichtigen Angaben begründet hat, so verliert er den Anspruch auf den Ruhegenuß. Die von ihm tatsächlich erworbenen Anwartschaften bleiben bei sofortigem Dienstantritt gewahrt. Nach Dienstantritt ist gegen ihn das Disziplinarverfahren durchzuführen. Tritt der Gemeindebeamte binnen drei Tagen ab Zustellung der schriftlichen Aufforderung zum Dienstantritt durch den Bürgermeister den Dienst nicht an, so ist sinngemäß nach § 35 Abs. 1 bis 3 zu verfahren.
§ 97p GBDO · GBDO · NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976
§ 97p § 97p
…Anwendung der pensionsrechtlichen Regelungen des III. Abschnittes und der GBGO Die Bestimmungen der §§ 56, 57, 57a, 60 bis 67, 70 bis 83 und 86 bis 88a sowie des § 8 Abs. 1 erster Satz und der §§…
§ 42 § 42
…Sondergebühren gemäß dem NÖ Krankenanstaltengesetz 1974, LGBl. 9440, sind nicht ruhegenußfähig. Auch nicht ruhegenußfähig ist der Anteil der zur Honorarvereinbarung berechtigten Ärzte gemäß § 57 Abs. 3 , sowie besoldungsrechtliche Ansprüche gemäß Artikel II NÖ Krankenanstaltengesetz 1974, LGBl. 9440. (4) Nebengebühren, die vom Gemeinderat (Stadtsenat) auf Grund der §…
§ 85a § 85a
Beitrag (1) Die Bezieher von monatlich wiederkehrenden Leistungen nach den §§ 55 bis 82 dieses Gesetzes haben von diesen einen Beitrag zu entrichten. (2) Der Beitrag beträgt: 1. 2,1 % der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung erstmals vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat, 2. 2,3 %…
§ 87 § 87
Auswirkung künftiger Änderungen dieses Gesetzes auf Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänger (1) Änderungen der Bestimmungen der §§ 55 bis 69 und der §§ 79 bis 88a , durch die weder die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz geändert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geände…
Rückverweise
RIS