§ 27 § 27
In Kraft seit 01. Januar 2015
Up-to-date
(1) Die Entlassung erfolgt
a) durch ein auf Entlassung lautendes Disziplinarerkenntnis;
b)auf Grund einer entsprechenden Gesamtbeurteilung gemäß § 18 Abs. 5;
c)auf Grund einer Verfügung gemäß § 6 Abs. 5;
d) aus einem vorliegenden aktiven Dienstverhältnis bei Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn
1. die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder
2. die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt;
e)aus einem vorliegenden aktiven Dienstverhältnis oder einem Ruhestandsverhältnis, wenn eine Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB rechtskräftig erfolgt ist.
Das Dienstverhältnis endet im Fall der lit. d und lit. e auch dann, wenn die Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wurde.
(3) Der Entlassene und seine versorgungsberechtigten Angehörigen werden aller ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Rechte verlustig.
§ 21 GBDO · GBDO · NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976
§ 21 § 21
…Beschreibungsverfahrens zum strafgerichtlichen und Disziplinarverfahren (1) Während der Dauer eines strafgerichtlichen oder Disziplinarverfahrens darf eine Beschreibung nicht stattfinden. (2) Wird ein Gemeindebeamter entlassen ( § 27 Abs. 1 lit.a und c ), so ist das Beschreibungsverfahren einzustellen. Durch die Einstellung wird die erfolgte Beschreibung unwirksam. Das gleiche gilt, wenn der Gemeindebeamte…
§ 24 § 24
…1 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist 3. Austritt ( § 25 ) 4. die Ausscheidung ( § 26 ) 5. die Entlassung ( § 27 ) 6. Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband. (2) Dem Gemeindebeamten ist bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Verlangen ein schriftliches…
§ 38a § 38a
…Aus- und Weiterbildungskosten (1) Im Fall des Endens des Dienstverhältnisses haben Gemeindebeamte, deren Dienstverhältnis durch Austritt ( § 25 ), Entlassung ( § 27 ) oder gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 und 6 endet, der Gemeinde die bis zum Beendigungszeitpunkt aufgewendeten Aus- und Weiterbildungskosten zu ersetzen, wenn diese…
Rückverweise
RIS