GAG 2005
Gliederung
I. Hauptstück Dienstverhältnis der Gemeindeangestellten
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1*) Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 6 § 6 Begründung des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis der Gemeindeangestellten kann auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit begründet werden.
(2) Das Dienstverhältnis gilt für bestimmte Zeit begründet, wenn es auf eine bestimmte, zeitlich begrenzte Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Dauer oder auf einen sonst objektiv bestimmbaren Zeitraum abgestellt ist. Weitere Befristungen sind zulässig
a) ein Mal um die Dauer von höchstens einem Jahr;
b) wenn der Gemeindeangestellte zur Vertretung aufgenommen wurde;
c) wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient; oder
d) wenn in besonderen Fällen für die weitere Verlängerung des Dienstverhältnisses sonstige sachliche Gründe vorliegen.
(3) Wird das Dienstverhältnis nach Ablauf der Befristung nach Abs. 2 unmittelbar fortgesetzt, so gilt es als von Anfang an auf unbestimmte Zeit begründet.
(4) Durch die Einberufung zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst wird der Ablauf von Dienstverhältnissen, die auf bestimmte Zeit begründet worden sind, nicht berührt.
(5) Der Ablauf eines auf bestimmte Zeit begründeten Dienstverhältnisses wird von der Meldung der Schwangerschaft bis zum Beginn einer Dienstfreistellung nach § 47 gehemmt, es sei denn, dass die Befristung aus sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgt oder gesetzlich vorgesehen ist.
(6) Eine sachliche Rechtfertigung im Sinne des Abs. 5 liegt insbesondere vor, wenn diese im Interesse der Gemeindeangestellten liegt, oder wenn das Dienstverhältnis für die Dauer einer Vertretung oder zu Ausbildungszwecken begründet wurde.
(7) Der Dienstgeber hat Gemeindeangestellte mit einem auf eine bestimmte Zeit begründeten Dienstverhältnis in geeigneter Weise über frei werdende Stellen, die auf unbestimmte Zeit besetzt werden sollen, zu informieren.
§ 96 GAG 2005 · GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005
§ 96
…ist der Gemeindevorstand zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als Dienstgeber in den Dienstrechtsangelegenheiten der Gemeindeangestellten: a) Anstellung von Gemeindeangestellten ab der Gehaltsklasse 15 ( § 6 ); b) Enthebung vom Dienst ( § 13 ); c) Verarbeitung personenbezogener Daten ( § 13a Abs. 5 ); d) Festsetzung der Arbeitszeit ( § 20 ); ausgenommen die Festsetzung der Arbeitszeit…
§ 92a § 92a*) Freie Dienstnehmer
…Dienstnehmer), sinngemäß anzuwenden. (2) Für freie Dienstnehmer gilt die Regelung des § 81 über die Abfertigung sinngemäß mit folgenden Abweichungen: a) Die §§ 1, 6 Abs. 4, 7 Abs. 6 und 6a, 9 Abs. 1 und 2 vierter bis sechster Satz, Abs. 3 und 4 sowie 14 Abs. 2 Z…
§ 81 § 81*) Abfertigung
…Der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes ( BMSVG ) ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden: a) monatliches Entgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 BMSVG sind die Monatsbezüge gemäß § 56 Abs. 2, § 71b Abs. 2 sowie §§ 71g iVm 71b Abs. 2…
§ 142 GbedG 1988 · GbedG 1988 · Gemeindebedienstetengesetz 1988
§ 142
…Gewährung einer Dienstzulage ( § 67 ); k) Gewährung von einmaligen Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen (§ 72); l) Anstellung von Gemeindeangestellten der Verwendungsgruppen a und b ( § 6 Gemeindeangestelltengesetz 2005 ); m) Kündigung von Gemeindeangestellten ( § 79 Gemeindeangestelltengesetz 2005 ), ausgenommen Dienstverhältnisse, die noch nicht einen Monat gedauert haben; n) Erteilung der Nachsicht von einem Anstellungserfordernis bei…
Rückverweise
RIS