§ 12 Meldepflichten
In Kraft seit 01. Januar 2012
Up-to-date
§ 12 Meldepflichten — G-VBG 2012
§ 12 Meldepflichten — G-VBG 2012
§ 12 Meldepflichten — G-VBG 2012
(1) Wird dem Vertragsbediensteten bei der Besorgung seiner dienstlichen Aufgaben der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der der Vertragsbedienstete angehört, so hat er diesen Verdacht, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, unverzüglich seinem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden.
(2) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf.
(3) Der Leiter der Dienststelle kann aus Gründen, die
a) in der Person, auf die sich die amtliche Tätigkeit bezieht, oder
b) in der amtlichen Tätigkeit selbst
gelegen sind, abweichend vom Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen.
(4) Ist eine Dienstverhinderung des Vertragsbediensteten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, so hat dies der Vertragsbedienstete unverzüglich dem Dienstgeber zu melden. Auf Verlangen des Dienstgebers hat der Vertragsbedienstete sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekannt zu geben.
(5) Der Vertragsbedienstete hat unbeschadet sonstiger Meldepflichten dem Dienstgeber zu melden:
a) Namensänderungen,
b) Standesänderungen,
c) jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en),
d) Wohnsitzänderungen,
f) durch Bescheid festgestellte Minderungen der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H.,
g) den Besitz einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
h) den Verlust oder die Beschädigung der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Sachbehelfe.
§ 10 G-VBG 2012 · G-VBG 2012 · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012
§ 10 Dienstpflichten des Vorgesetzten
…strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich einer von ihm geleiteten Organisationseinheit betrifft, so hat er diesen Verdacht – unbeschadet einer allfälligen Meldepflicht nach § 12 Abs. 1 – unverzüglich der zur Anzeige berufenen Stelle zu melden, oder, wenn er hierzu selbst berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht…
§ 12 Meldepflichten
…einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, f) durch Bescheid festgestellte Minderungen der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H., g) den Besitz einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, h) den Verlust oder die…
§ 12a Schutz vor Benachteiligung
…1) Der Vertragsbedienstete, der nach § 12 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention…
§ 130 Rückstufung
…der Inanspruchnahme a) einer Teilzeitbeschäftigung nach § 29 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 bzw. § 15h des Mutterschutzgesetzes 1979 oder § 12 des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 2005 oder b) einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes (§ 32), zum Zweck der Sterbebegleitung eines…
Rückverweise
RIS