§ 2 § 2

Landesrecht Tirol Landesesetze Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetz 2005 § 2

G-GlBG 2005

In Kraft bis 31. Mai 2026

Up-to-date

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist auf die im § 1 genannten Personen das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1, in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass jeweils in der grammatikalisch richtigen Form an die Stelle des Landes Tirol die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband, an die Stelle des Wortes „Landesdienst“ die Wortfolge „im Dienst der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes“ und an die Stelle der Landesregierung bzw. des Mitgliedes der Landesregierung das nach den organisationsrechtlichen Vorschriften zuständige Organ treten, und mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:

a) Die §§ 1, 45 Abs. 6, 51, 56, 57 und 58 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 gelten nicht;

b) § 27 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 gilt mit der Maßgabe, dass das Frauenförderungsgebot auch für jene Gemeinden und Gemeindeverbände gilt, in denen kein Frauenförderungsprogramm besteht; § 28 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 gilt mit der Maßgabe, dass ein Frauenförderungsprogramm nur in jenen Gemeinden und Gemeindeverbänden zu erlassen ist, die mehr als 20 Bedienstete ganzjährig beschäftigen und in denen Frauen unterrepräsentiert sind;

c) An die Stelle des § 39 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 treten für den Bereich der Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und der Gemeindeverbände die Bestimmungen des § 3 und für den Bereich der Stadt Innsbruck die Bestimmungen des § 4;

d) § 40 Abs. 2 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 gilt mit der Maßgabe, dass die Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck beschlussfähig ist, wenn drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind;

e) § 40 Abs. 6 des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 gilt mit der Maßgabe, dass die Kanzleigeschäfte der Gleichbehandlungskommission für die Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, und für die Gemeindeverbände der Gemeindeverband für Zuwendungen an ausgeschiedene Bürgermeister und für die Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck der Stadtmagistrat zu besorgen hat;

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