§ 88 Widerruf von Anträgen und Parteierklärungen, Bindung der Rechtsnachfolger § 88*)

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Flurverfassungsgesetz III. HAUPTSTÜCK*) Behörde, gemeinsame Bestimmungen, allgemeine Verfahrensbestimmungen § 88

FlVG.

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Anträge auf Feststellungen gemäß § 30 Abs. 1, auf Einleitung eines Teilungs- oder Regulierungsverfahrens, ferner die im Laufe des Verfahrens vor oder gegenüber der Behörde abgegebenen Erklärungen und die mit deren Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche bedürfen weder einer Zustimmung dritter Personen noch unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs-, Pflegschafts- oder Fideikommissbehörden. Sie dürfen nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn durch den Widerruf eine erhebliche Störung des Verfahrens zu besorgen wäre, wie insbesondere dann, wenn auf Grund dieser Erklärungen bereits wirtschaftliche Maßnahmen oder Rechtshandlungen gesetzt wurden oder Bescheide ergangen sind.

(2) Die während des Verfahrens durch Bescheide oder durch Erklärungen der Partei, die vor oder gegenüber der Behörde abgegeben wurden, geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend.

(3) Im Falle eines Eigentumswechsels tritt der Erwerber des Grundstückes in das Verfahren in der Lage ein, in der es sich befindet.

*) Fassung LGBl.Nr. 29/2002, 44/2013