§ 70 § 70*)

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Flurverfassungsgesetz II. HAUPTSTÜCK Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken 2. Abschnitt Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke und Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte § 36 3. Regulierung der gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte Ermittlungsverfahren § 69 § 70

FlVG.

In Kraft seit 08. Juli 1998

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Für das Ermittlungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 52 bis 60 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

a) Der Ermittlung der Beitragspflicht zu den gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen (§ 48) ist das Verhältnis des Anspruches der Parteien auf die Nutzungen zugrunde zu legen.

b) Jede Partei hat nach dem Verhältnis ihres festgestellten Anteilsrechtes Anspruch auf Zuerkennung eines Bruchteiles der Gesamtnutzung, der nach Beschaffenheit und Ausmaß dem Verhältnis ihres bisherigen Rechtes zu den Rechten der anderen Parteien entspricht, oder, wenn die Regulierung in der Feststellung der einzelnen Nutzungsrechte selbst besteht, auf die ungeschmälerte Belassung ihres Rechtes. In beiden Fällen jedoch gilt dies vorbehaltlich der für unerhebliche Verschiedenheiten etwa eintretenden Ausgleichungen in Geld und jener Einschränkungen, die entweder zur zweckmäßigen Regulierung der Ausübung der einzelnen Rechte notwendig sind oder sich aus der verhältnismäßigen Herabsetzung aller oder einzelner Nutzungen behufs Wahrung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit des Grundes ergeben. Müssten zu diesem Zwecke gewisse Nutzungen so herabgesetzt oder ausgeschlossen werden, dass hiedurch einzelne Parteien unverhältnismäßig beeinträchtigt würden, so sind dieselben hiefür auf Lasten der Gemeinschaft entweder durch Einräumung oder Erweiterung anderer Nutzungen oder in Geld zu entschädigen, je nachdem der eine oder andere Vorgang der Zweckmäßigkeit und den Wünschen der Beteiligten besser entspricht.

c) Parteien, denen nur Gegenleistungen für die Nutzung der gemeinschaftlichen Grundstücke gebühren, steht kein Anteilsrecht im Sinne des § 57 zu; sie können nur begehren, dass die Verhältnisse in einer den beiderseitigen Interessen entsprechenden Weise geregelt werden. Die einverständliche Ablöse der Gegenleistungen in Geld oder Grund ist zulässig.

d) Die Feststellung des Ertrages hat sich auf den nachhaltigen Bodenertrag und die zulässige Nutzung zu beziehen. Die Grundstücke sind nur dann zu bewerten, wenn einzelne Parteien ausgeschieden und Nutzungsrechte in Geld abgelöst werden oder die Regulierung unter Zuweisung von Nutzungsflächen erfolgt und kein Übereinkommen zustande kommt.

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