§ 90 Zuständigkeit im Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahren

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 III. Hauptstück Behörden und allgemeine Verfahrensbestimmungen § 90

FLG. 1973

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Verordnungen der Agrarbehörde in Vollziehung dieses Gesetzes sind in der “Salzburger Landes-Zeitung” und an den Amtstafeln der Agrarbehörde sowie jener Gemeinden, in denen die vom betreffenden Verfahren erfaßten Grundstücke gelegen sind, mit der Wirkung kundzumachen, daß sie, soweit sie selbst keinen anderen Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen, mit dem Tage Wirksamkeit erlangen, der dem Tag der Ausgabe des betreffenden Stückes der Salzburger Landes-Zeitung folgt.

(2) Der Eintritt der Rechtskraft der Bescheide über die Einleitung und über den Abschluß von Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahren, über die nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken ist an der Amtstafel der Agrarbehörde durch zwei Wochen kundzumachen.

(3) Die Einleitung und der Abschluß eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens sowie die nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken sind den zuständigen Grundbuchsgerichten, Bezirksverwaltungsbehörden, Vermessungsämtern, Gemeinden, der Landwirtschaftskammer und der jeweils zuständigen Bezirksbauernkammer sowie dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mitzuteilen.

(4) Die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt sich von der Einleitung eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zu dessen Abschluß, sofern sich im folgenden nichts anderes ergibt, auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung, Flurbereinigung, Teilung oder Regulierung in die agrarische Operation einbezogen werden müssen. Während dieses Zeitraumes ist in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit der Behörden ausgeschlossen, in deren Wirkungsbereich die Angelegenheiten sonst gehören.

(5) Diese Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt sich insbesondere auch auf Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken und ihren Grenzen, namentlich auch auf derartige Streitigkeiten bezüglich der an der Grenze des dem Verfahren unterzogenen Gebietes liegenden Grundstücke gegenüber Personen, welche im Verfahren nicht Parteien im Sinne des § 7, § 42 Abs 2, § 44 Abs 2 und § 47 Abs 1 sind, ferner auf Streitigkeiten über die Gegenleistungen für die Benutzung der in das Verfahren einbezogenen Grundstücke.

(6) Soweit nicht anders bestimmt ist, sind von der Agrarbehörde die Normen, welche sonst für diese Angelegenheiten gelten (z. B. die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, des Wasser- und Forstrechtes), anzuwenden, wobei jedoch bei der Entscheidung auch auf die von der Agrarbehörde im Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahren wahrzunehmenden Interessen Bedacht zu nehmen ist.

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