§ 88 Vorläufige (provisorische) Regulierung derBenutzungs- und Verwaltungsrechte — FLG. 1973
(1) Die Behörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen durch Bescheid
1. bei Agrargemeinschaften, bei welchen ein Teilungs- oder Regulierungsverfahren noch nicht eingeleitet ist, die Verwaltung der Gemeinschaft sowie die Ausübung der Nutzungsrechte vorläufig (provisorisch) regeln, wenn dies zur Sicherung der geregelten und zweckmäßigen Benutzung und Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke, zur Erreichung einer pfleglichen Behandlung und zur Wahrung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit derselben geboten erscheint;
durch den Bescheid können insbesondere Verwaltungssatzungen vorgeschrieben und der Bezug einer oder mehrerer Nutzungen verhältnismäßig gekürzt werden;
2. nach Einleitung eines Teilungs- oder Regulierungsverfahrens bis zur Übergabe der Teilflächen (Abfindungsgrundstücke) oder bis zur Rechtskraft des Regulierungsplanes die Ausübung der Nutzungsrechte unter der in Z 1 angegebenen Voraussetzung vorläufig regeln und während des Regulierungsverfahrens auch vorläufig Verwaltungssatzungen erlassen.
(2) Solche Bescheide dürfen eine Entscheidung über den Bestand oder das Ausmaß von Anteilsrechten nicht enthalten; sie können von der Behörde jederzeit abgeändert werden.
§ 40 FLG. 1973 · FLG. 1973 · Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973
§ 40 Aufsicht über die Agrargemeinschaften
…unterliegen der Aufsicht der Agrarbehörde. Die Aufsicht bezieht sich auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und des Regulierungsplanes bzw. eines vorläufigen Bescheides (§ 88). (2) Die Agrarbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Agrargemeinschaften zu unterrichten. Diese sind verpflichtet, die von der Agrarbehörde verlangten Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke…
§ 119 Übertretungen und Strafen
…der Haupturkunde), den auf Grund der §§ 78 bis 81 erlassenen Wirtschaftsvorschriften oder den Bestimmungen über die vorläufige Ausübung der Nutzungsrechte (§ 88) über - die für den Auftrieb zugelassenen Zahlen und Gattungen an Tieren, - die für den Auftrieb zugelassenen Weideorte, - die für den Auftrieb zugelassenen Zeiten, - zugelassene Holzschlägerungen…
Rückverweise
RIS