§ 67 § 67

…§ 66 Abs. 1 ), Dienstalterszulage ( § 66 Abs. 2 bis 4 ), Allgemeine Dienstzulage ( § 66a ) und zum Kinderzuschuß ( § 68 ) Teuerungszulagen. Die NÖ Landesregierung hat die Höhe der Teuerungszulagen durch Verordnung in - gleichen oder verschieden hohen Prozentsätzen oder - festen Beträgen oder - einer Kombination aus Prozentsätzen…

§ 93 § 93

…einem Monatsersten gestellt wird, mit diesem Tag an. (7) Auf Empfänger von Unterhaltsbeiträgen sind die Bestimmungen der §§ 36, 37, 52, 55, 58, 61, 68, 82 Abs. 5 , § 83 Abs. 8 und 92 sinngemäß anzuwenden. (8) Der Unterhaltsbeitrag ruht auf die Dauer der Verbüßung einer wegen einer oder mehrerer…