§ 67 § 67

Landesrecht Niederösterreich Landesesetze Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 III. TEIL Bezüge 2. Abschnitt Aktive Beamte § 67

DPL 1972

In Kraft seit 30. Januar 2018

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Sofern es zur Anpassung an die Lebenshaltungskosten notwendig ist, gebühren zum Gehalt (§§ 59, 60), zur Ausgleichszulage (§ 65), Verwaltungsdienstzulage (§ 66 Abs. 1), Dienstalterszulage (§ 66 Abs. 2 bis 4), Allgemeine Dienstzulage (§ 66a) und zum Kinderzuschuß (§ 68) Teuerungszulagen. Die NÖ Landesregierung hat die Höhe der Teuerungszulagen durch Verordnung in

- gleichen oder verschieden hohen Prozentsätzen oder

- festen Beträgen oder

- einer Kombination aus Prozentsätzen und festen Beträgen

festzusetzen. Die Bezüge dürfen jedenfalls nicht unter die von öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes mit gleichem Gehalt sinken.

Verweise

§ 59 DPL 1972§ 60 DPL 1972§ 65 DPL 1972§ 66 Abs. 1 DPL 1972§ 66 Abs. 2 DPL 1972§ 66 Abs. 3 DPL 1972§ 66 Abs. 4 DPL 1972§ 66a DPL 1972§ 68 DPL 1972

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