§ 13 § 13*)Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen — DokWG

(1) Für bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nach dem 31. Dezember 2003, aber vor Inkrafttreten von LGBl.Nr. 57/2021 geschlossen worden sind, gelten der § 8 Abs. 2 vorletzter Satz und Abs. 3 letzter Satz in der Fassung LGBl.Nr. 57/2021 sinngemäß.

(2) Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen des § 8 Abs. 2 oder 3 fallen, enden mit Vertragsablauf bzw. spätestens am 18. Juli 2043.

*) Fassung LGBl. Nr. 44/2013, 47/2015, 57/2021