§ 13 § 13*) Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz 4. Abschnitt Schlussbestimmungen Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 13

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In Kraft seit 14. September 2021

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(1) Für bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nach dem 31. Dezember 2003, aber vor Inkrafttreten von LGBl.Nr. 57/2021 geschlossen worden sind, gelten der § 8 Abs. 2 vorletzter Satz und Abs. 3 letzter Satz in der Fassung LGBl.Nr. 57/2021 sinngemäß.

(2) Am 17. Juli 2013 bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die nicht unter die Ausnahmen des § 8 Abs. 2 oder 3 fallen, enden mit Vertragsablauf bzw. spätestens am 18. Juli 2043.

*) Fassung LGBl. Nr. 44/2013, 47/2015, 57/2021