§ 97a Sonstige Einstellung des Disziplinarverfahrens

…§ 97a. Das Disziplinarverfahren gilt als eingestellt, wenn 1. die Disziplinaranzeige vom Disziplinaranwalt zurückgelegt wird oder 2. das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschuldigten endet. Im Fall der…

§ 94 Suspendierung

…gesetzlichen Verzugszinsen nachzuzahlen. (8) Wurde das Disziplinarverfahren zur Gänze aus den Gründen des § 97 Abs. 1 eingestellt, gilt es gemäß § 97a Z 1 als zur Gänze eingestellt oder wird der Beamte von allen Anschuldigungspunkten freigesprochen, sind dem Beamten neben den infolge der Kürzung einbehaltenen Beträgen…

§ 14 Disziplinarverfahren

…97 Abs. 1 DO 1994 genannten Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens sind auch in Disziplinarverfahren nach diesem Gesetz zu beachten. § 97a Z 1 DO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass das Absehen der Disziplinaranwältin oder des Disziplinaranwalts von der Fortführung des Disziplinarverfahrens ( § 12 Abs. 5 ) als Einstellung…