§ 17 Abordnung des Beamten

Landesrecht Wien Landesesetze Dienstordnung 1994 2. Abschnitt Anstellung, Ernennung, Dienstzeit und Besoldungsdienstalter § 17

DO 1994

In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Der Beamte kann zur Dienstleistung abgeordnet werden

1. bei einer anderen Gebietskörperschaft, wenn dies im Sinn der gebotenen wechselseitigen Hilfeleistung der Gebietskörperschaften gelegen und mit keinem Nachteil für die Gemeinde Wien verbunden ist;

2.bei einem Klub des Wiener Gemeinderates (§ 18 der Wiener Stadtverfassung);

3. bei einer nicht auf Gewinn gerichteten Körperschaft, Anstalt, Stiftung, einem solchen Fonds oder einer solchen Vereinigung, wenn

a) die Gemeinde Wien an dieser Einrichtung beteiligt ist oder

b) der Zweck dieser Einrichtung in der Förderung der Interessen Wiens und seiner Bevölkerung auf wirtschaftlichem, sozialem oder kulturellem Gebiet besteht;

4. bei einer wirtschaftlichen Unternehmung, deren Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegt oder die regelmäßig Dienstleistungen für die Gemeinde Wien erbringt oder wenn die Abordnung sonst im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde Wien gelegen ist.

(2) Die Abordnung darf nur im Einvernehmen mit der Stelle, bei der der Beamte Dienst leisten soll, und nur mit Zustimmung des Beamten erfolgen. Sie darf nur unter der Bedingung verfügt werden, dass der Beamte von der Stelle, bei der er Dienst leistet, keine Geldbezüge (ausgenommen Auslagenersätze) erhält; dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2.

(3) Die Abordnung kann auf bestimmte Zeit oder auf Widerruf erfolgen.

(4) Die Abordnung ist nur zulässig, wenn sich die Stelle, bei der der Beamte Dienst leisten soll, verpflichtet, der Gemeinde Wien einen Beitrag in der Höhe des Aktivitätsaufwandes für den Beamten einschließlich eines Zuschlages in der Höhe von 50 % derjenigen Bezüge, von denen der Beamte einen Pensionsbeitrag gemäß und gemäß § 2 Abs. 2 des Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetzes 1995 zu entrichten hat, zu leisten. Bei der Abordnung mehrerer Beamter zu derselben Stelle kann eine pauschalierte Abgeltung vereinbart werden. Bei einer Abordnung gemäß Abs. 1 Z 1 kann der Gemeinderat bestimmen, dass auf die Leistung des Beitragszuschlages unter der Bedingung verzichtet wird, dass die Abordnung innerhalb eines Jahres endet. Bei einer Abordnung gemäß Abs. 1 Z 2 oder Z 3 kann der Gemeinderat bestimmen, dass anstelle einer Subvention oder unter Anrechnung auf den Mitgliedsbeitrag der Stadt Wien auf den Beitrag (einschließlich Zuschlag) zur Gänze oder teilweise verzichtet wird.