§ 38 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Landesrecht Salzburg Landesesetze Gesetz über Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur 6. Abschnitt Schlussbestimmungen § 38

DDSG-Gesetz

In Kraft seit 01. September 2025

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(1) Die nach den Abschnitten 1 bis 2 und 4 den Gemeinden zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(2) Bescheide über die Ablehnung eines an Organe einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes gerichteten Auskunftsbegehrens oder Begehrens auf Bereitstellung von Dokumenten oder in Rechtsstreitigkeiten gemäß § 35 Abs 1 sind vom Bürgermeister bzw vom Verbandsobmann zu erlassen.

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