§ 29 Verordnungen über Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe

Landesrecht Landesesetze Bediensteten-Schutzgesetz § 29

BSG

In Kraft seit 11. Juli 2024

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnittes durch Verordnung für Arbeitsmittel näher zu regeln:

1. die Aufstellung von Arbeitsmitteln,

2. die Benützung von Arbeitsmitteln,

3. gefährliche Arbeitsmittel,

4. die Prüfung von Arbeitsmitteln,

5. die Wartung von Arbeitsmitteln.

In diesen Verordnungen ist insbesondere folgende Richtlinie in der sich aus § 56 ergebenden Fassung zu berücksichtigen:

- die Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG).

(2) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnittes durch Verordnung für Arbeitsstoffe näher zu regeln:

1. die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen Arbeitsstoffen;

2. Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;

3. die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen Arbeitsstoffen;

Rückverweise