§ 5 § 5*) Besondere Verfahrensbestimmungen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Bäuerliches Siedlungsgesetz 2. Abschnitt Bäuerliches Siedlungsverfahren § 2*) Gegenstand § 5

BSG.

In Kraft bis 01. Juni 2025

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(1) Bescheide gemäß § 4 Abs. 2, 5, 6 und 7, die mit dem Zweck des Gesetzes, mit einem Landesraumplan oder einem Flächenwidmungsplan im Widerspruch stehen oder keinen der im § 2 Abs. 1 aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben, können als nichtig erklärt werden (§ 68 Abs. 4 Z. 4 AVG).

(2) Die Behörde kann, wenn sie dies im Hinblick auf das Ziel des bäuerlichen Siedlungsverfahrens für zweckmäßig erachtet, den zuständigen Grundbuchsgerichten, Bezirksverwaltungsbehörden und Vermessungsämtern die Durchführung und den Anschluss bäuerlicher Siedlungsverfahren mitteilen. Die Bestimmungen der §§ 93 bis 98 des Flurverfassungsgesetzes gelten sinngemäß.

(3) Die Behörde hat dem für die Erhebung der Grunderwerbssteuer zuständigen Finanzamt das Ergebnis von bäuerlichen Siedlungsverfahren mitzuteilen.

*) Fassung LGBl.Nr. 20/1977, 44/2013