§ 17 Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz 3. Abschnitt Ausübung eines landesgesetzlich geregelten Berufs im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit § 17

BQ-AnerG

In Kraft seit 22. Oktober 2020

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(1) Die Ausübung eines landesrechtlich geregelten Berufs ist im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung in Bezug auf die Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen unbeschadet sonstiger die Dienstleistungsfreiheit regelnder Vorschriften unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. Der Dienstleister oder die Dienstleisterin muss zur Ausübung des betreffenden Berufs im Niederlassungsstaat berechtigt sein.

2. Der Dienstleister oder die Dienstleisterin muss den betreffenden Beruf während der vorangegangenen zehn Jahre durch mindestens ein Jahr im Niederlassungsstaat rechtmäßig ausgeübt haben, wenn dieser dort nicht reglementiert ist.

3. Der Dienstleister oder die Dienstleisterin muss die erstmalig beabsichtigte Erbringung der Dienstleistung der Behörde schriftlich anzeigen und der Anzeige folgende Unterlagen in deutscher Sprache oder in deutscher Übersetzung anschließen:

a)Nachweis der Staatsangehörigkeit und erforderlichenfalls der Familienangehörigkeit und des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts im Sinn des § 1 Abs 2 Z 1 oder 2, Nachweis des Aufenthaltstitels (§ 1 Abs 2 Z 3), Nachweis des Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter (§ 1 Abs 2 Z 4) oder Nachweis der Staatsangehörigkeit im Sinn des § 1 Abs 2 Z 5;