§ 23 — BLKUFG

(1) Zur Deckung des Aufwandes für Leistungen, die an die im § 22 angeführten Personen und deren Angehörige zu erbringen sind, hat die Landesregierung ein Sondervermögen bereitzustellen, das aus

a) Beiträgen der Anspruchsberechtigten und

b) Zuwendungen des Landes

zu bilden ist.

(2) § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß.