§ 8 Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss
In Kraft seit 04. November 1998
Up-to-date
§ 8 Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss — BLKUFG 1998
§ 8 Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss — BLKUFG 1998
§ 8 Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss — BLKUFG 1998
(1) Die Verwaltungskommission (§ 61) hat spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres der Landesregierung den Entwurf eines Voranschlages vorzulegen, aus dem die voraussichtliche Höhe der dem Sondervermögen zufließenden Mittel sowie die voraussichtliche Höhe der aus dem Sondervermögen zur Deckung des Aufwandes für die nach dem 3. Unterabschnitt zu erbringenden Leistungen als auch der Rücklage (§ 7) zu ersehen ist.
(2) Die Verwaltungskommission hat für das abgelaufene Jahr den Entwurf eines Rechnungsabschlusses zu erstellen und spätestens bis 31. März des folgenden Jahres der Landesregierung vorzulegen.
§ 71 BLKUFG 1998 · BLKUFG 1998 · Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998
§ 71 Aufgaben, Zusammensetzung, Beschlüsse; Interessenanwalt
…der Landeslehrer“ errichtet. (2) Der Verwaltungskommission obliegt hinsichtlich der Krankenfürsorge neben den ihr nach § 22 in Verbindung mit den §§ 8, 9, 13 Abs. 1, 18 und 20 Abs. 2 und 3 zugewiesenen Aufgaben die Entscheidung über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen…
§ 61 Aufgaben, Zusammensetzung, Beschlüsse; Interessenanwalt
…„Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Landesbeamten“ errichtet. (2) Der Verwaltungskommission obliegt hinsichtlich der Krankenfürsorge neben den ihr nach den §§ 8, 9, 11 Abs. 5, 13 Abs. 1, 18 und 20 Abs. 2 und 3 zugewiesenen Aufgaben die Entscheidung über den Bestand und…
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RIS