§ 3 § 3 — BLKUFG 1998 | GesetzeFinden.at

Landesrecht Tirol Landesesetze Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 I. HAUPTSTÜCK Krankenfürsorge 1. Abschnitt Krankenfürsorge der Landesbeamten 2. Unterabschnitt Mittel zur Deckung des Aufwandes § 3

§ 3 § 3

In Kraft seit 04. November 1998

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BLKUFG 1998

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Gliederung

I. HAUPTSTÜCK Krankenfürsorge

1. Abschnitt Krankenfürsorge der Landesbeamten

2. Unterabschnitt Mittel zur Deckung des Aufwandes

§ 3 § 3

(1) Zur Deckung des Aufwandes für Leistungen nach § 9 hat die Landesregierung ein Sondervermögen bereitzustellen, das aus

a)Beiträgen der Anspruchsberechtigten (§ 4) und

b)Zuwendungen des Landes (§ 5)

zu bilden ist.

(2) Allfällige Zinserträgnisse aus der Anlage des Sondervermögens sind diesem zuzuführen.

Verweise

§ 9 BLKUFG 1998§ 4 BLKUFG 1998§ 5 BLKUFG 1998

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