§ 23 Sondervermögen

…erbringen sind, hat die Landesregierung ein Sondervermögen bereitzustellen, das aus a) Beiträgen der Anspruchsberechtigten und b) Zuwendungen des Landes zu bilden ist. (2) § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß.…

§ 5 Zuwendungen des Landes

…1) Das Land hat dem Sondervermögen (§ 3) monatliche Zuwendungen in der Höhe der von den Anspruchsberechtigten zu entrichtenden Beiträge, jedoch abzüglich der Kosten für den Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle (§ …