§ 23 § 23

…erbringen sind, hat die Landesregierung ein Sondervermögen bereitzustellen, das aus a) Beiträgen der Anspruchsberechtigten und b) Zuwendungen des Landes zu bilden ist. (2) § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß.…

§ 3 § 3

…2. Unterabschnitt Mittel zur Deckung des Aufwandes § 3 Sondervermögen (1) Zur Deckung des Aufwandes für Leistungen nach § 9 hat die Landesregierung ein Sondervermögen bereitzustellen, das aus a) Beiträgen der Anspruchsberechtigten (§…

§ 5 § 5

…§ 5 Zuwendungen des Landes (1) Das Land hat dem Sondervermögen (§ 3) monatliche Zuwendungen in der Höhe der von den Anspruchsberechtigten zu entrichtenden Beiträge, jedoch abzüglich der Kosten für den Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle (§ …