§ 39 Verwirkung von Ansprüchen

… 1 gebührt den bedürftigen Angehörigen des Beamten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung (§ 12 des Strafgesetzbuches) an der im Abs. 1 genannten gerichtlich strafbaren Handlung durch rechtskräftiges Strafurteil festgestellt ist, bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen eine Rente nach…

§ 33 Ruhen von Ansprüchen

…nicht übersteigen; innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die einzelnen Renten verhältnismäßig zu kürzen. (3) Leistungen nach Abs. 2 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung (§ 12 des Strafgesetzbuches) an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung verursacht hat, durch rechtskräftiges Urteil eines Strafgerichtes festgestellt ist.…

§ 43 Heilbehandlung

…Möglichkeit zu verhüten. (2) Die Heilbehandlung umfasst: a) Krankenbehandlung, b) Pflege in einer Krankenanstalt, c) Sonderleistungen. (3) Wenn durch einen Dienstunfall ein Heilbehelf (§ 12 Abs. 2) schadhaft oder unbrauchbar wird oder verloren geht, ist hiefür der Ersatz der Kosten der notwendigen Instandsetzung bzw. Erneuerung zu leisten.…

§ 16 Leistungen bei Mutterschaft

… c Z 1 umfassen den Ersatz der Kosten a) des Hebammenbeistandes und der erforderlichen ärztlichen Hilfe, b) der Heilmittel und Heilbehelfe (§ 12), c) der für die Entbindung erforderlichen Pflege in einem Entbindungsheim oder in einer Krankenanstalt, d) des notwendigen Transportes der Mutter, e) der notwendigen Fahrten zur…