(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. trotz Untersagung nach § 9 Abs. 4 eine Berufsbezeichnung gemäß § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 4 oder § 5 Abs. 2 führt;
2. eine Berufsbezeichnung gemäß § 7 Abs. 8 führt, ohne dazu berechtigt zu sein;
3. eine Berufsbezeichnung führt, die mit einer nach dem § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 4 oder § 5 Abs. 2 verwechselbar ist, sofern die betreffende Person nicht aufgrund von § 7 Abs. 8 oder einer anderen Rechtsvorschrift dazu berechtigt ist;
4. eine Ausbildungseinrichtung ohne Anerkennung betreibt oder Zeugnisse und Ausbildungsnachweise ausstellt, ohne dazu berechtigt zu sein.
(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 1 bis 3 sind von den Bezirkshauptmannschaften oder bei Städten mit eigenem Statut von den Magistraten mit einer Geldstrafe bis zu 2 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z 4 sind mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Geldstrafen fließen dem Land zu. Die Strafgelder sind für soziale Aufgaben des Landes zu verwenden.
Rückverweise
Bgld. SBBG · Burgenländisches Sozialbetreuungsberufegesetz
§ 13 Inkrafttreten
…1) Dieses Gesetz, LGBl. Nr. 74/2007, tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. § 10 tritt frühestens mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden…
§ 10 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer 1. trotz Untersagung nach § 9 Abs. 4 eine Berufsbezeichnung gemäß § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 4 oder § 5 Abs. 2 führt; 2. eine Berufsbezeichnung gemäß § 7 Abs. 8 führt, ohne dazu berechtigt zu sein; 3. eine Berufsbezeichnung führt, die mit einer nach dem § 3 Abs…