§ 20 Tätigkeitsbericht und Übermittlungspflicht
In Kraft seit 20. November 2019
Up-to-date
Rückverweise
(1) Das Landesverwaltungsgericht hat alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gesammelten Erfahrungen zu erstatten. Der Bericht ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Landesregierung längstens innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf jedes zweiten Kalenderjahres zu übermitteln.
(2) Ist die belangte Behörde in einer Rechtssache in einer Angelegenheit der Landesverwaltung nicht die Landesregierung oder in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung nicht der Landeshauptmann, so ist die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes ohne unnötigen Aufschub auch dem Amt der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt nicht für Entscheidungen in Verwaltungsstrafsachen oder wenn die Entscheidung ohnehin der Landesregierung oder dem Landeshauptmann als revisionsberechtigte Stelle zuzustellen ist.
Bgld. LVwGG · Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz
§ 19 Geschäftsstelle und Evidenzstelle
…Dokumentation der Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes, wobei Entscheidungen bei Vorliegen eines allgemeinen Interesses auch zu veröffentlichen sind. (2a) Bei Veröffentlichungen und bei Übermittlungen nach § 20 Abs. 2 sind personenbezogene Daten in der Entscheidung soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten…
§ 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
…sowie in §§ 7 und 8, § 9 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 6, § 20, § 21 Abs. 2 und 3, § 22 Abs. 1, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. …
§ 7 Vollversammlung
…Geschäftsverteilung zukommenden Aufgaben (§ 17 Abs. 6); 3. die Erlassung einer Geschäftsordnung (§ 18); 4. die Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht (§ 20); 5. die Abgabe eines Besetzungsvorschlags (§ 21 Abs. 4); 6. die Mitteilung des Beurteilungsergebnisses der Leistungsfeststellung (§ 29 Abs. 1 Z…