§ 5 Jugendbeirat — Bgld. JFG 2007

(1) Bei der Landesregierung wird auf die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Landtages ein Jugendbeirat errichtet. Die Mitglieder des Jugendbeirats bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Jugendbeiratsmitglieder im Amt.

(2) Der Jugendbeirat steht unter dem Vorsitz des für die Angelegenheiten der Jugendförderung zuständigen Mitglieds der Landesregierung (Jugendreferentin oder Jugendreferent). Dem Jugendbeirat gehören weiters an:

1. je eine bzw. ein von jeder im Landtag vertretenen Partei entsandte Jugendvertreterin bzw. entsandter Jugendvertreter;

2. vier weitere bzw. Jugendvertreterinnen Jugendvertreter;

3. die Kinder- und Jugendanwältin oder der Kinder- und Jugendanwalt (§ 39 des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, LGBl. Nr. 62/2013, in der jeweils geltenden Fassung).

(3) Die Landesregierung bestellt die in Abs. 2 Z 1 genannten Mitglieder über Vorschlag der Landtagsfraktionen der im Landtag vertretenen Parteien. Die Landesregierung hat die Parteien im Wege der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages zu ersuchen, von den ihnen zustehenden Vorschlagsrechten innerhalb von vier Wochen Gebrauch zu machen.

(4) Die in Abs. 2 Z 2 genannten Mitglieder bestellt die Landesregierung über Vorschlag der in der Landesregierung vertretenen Parteien nach deren Stärkeverhältnis in der Landesregierung.

(5) (Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 38/2015)

(6) Die Vertreterin oder der Vertreter der mit der Besorgung der Angelegenheiten der Jugendförderung betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung im Landesjugendforum ist von einer Bestellung im Jugendbeirat ausgeschlossen.

(7) In gleicher Weise ist für jedes der in Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Mitglieder auch ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestellung des Ersatzmitglieds für die Kinder- und Jugendanwältin oder den Kinder- und Jugendanwalt (Abs. 2 Z 3) erfolgt über Vorschlag der mit der Besorgung der Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung.

(8) Der Jugendbeirat hat die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Gesamtsituation der burgenländischen Jugendarbeit zu beraten. In Fragen der Jugendförderung und in sonstigen Fragen des Jugendschutzes, die von grundlegender Bedeutung sind sowie bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen, Erlassung von Verordnungen und sonstigen generellen Richtlinien, die die Jugendarbeit betreffen, ist der Jugendbeirat im Sinne einer Jugendverträglichkeitsprüfung zu hören.

(9) Der Jugendbeirat ist binnen sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu konstituieren und mindestens halbjährlich von der oder dem Vorsitzenden einzuberufen. Der Jugendbeirat ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(10) Die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vertritt im Verhinderungsfalle eine oder ein von ihr oder ihm zu bestellende stimmberechtigte Stellvertreterin oder zu bestellender stimmberechtigter Stellvertreter.

(10a) Sitzungen des Jugendbeirats können auch in Form einer Video- oder Telefonkonferenz sowie in hybrider Form durchgeführt werden. Dabei gelten die Bestimmungen über Präsenzsitzungen sinngemäß.

(10b) In dringenden Fällen kann die oder der Vorsitzende eine Beschlussfassung auf schriftlichem Weg veranlassen (Umlaufbeschluss). Zur Beschlussfassung bedarf es der nachweislichen Verständigung sämtlicher Mitglieder. Die Zustimmung hat durch Beisetzung der Unterschrift auf dem Geschäftsstück oder auf geeignete elektronische Weise zu erfolgen. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg die Bestimmungen über Präsenzsitzungen sinngemäß. Die oder der Vorsitzende hat das Ergebnis der Beschlussfassung schriftlich festzuhalten und darüber in der nächsten Sitzung des Jugendbeirats zu berichten.

(11) Die Landesregierung kann Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Jugendbeirats abberufen, wenn diese das Ansehen oder die Interessen des Landes schädigen oder wenn sie in Widerspruch zu diesem Gesetz tätig werden. Vorher ist dem Jugendbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.