§ 54 § 54

Landesrecht Burgenland Landesesetze Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 II. HAUPTSTÜCK Pflichten der Gemeindebediensteten 3. Abschnitt Sonstige Dienstpflichten § 54

Bgld. GemBG 2014

In Kraft seit 25. Mai 2018

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Gemeinde hat den Gemeindebediensteten nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfs Dienstkleidung, Dienstabzeichen und sonstige Sachbehelfe beizustellen.

(2) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, sind die Gemeindebediensteten im Dienst verpflichtet,

1. eine Dienstkleidung zu tragen oder

2. sich mit einem Dienstabzeichen oder einem Dienstausweis auszuweisen.

(3) Dienstausweise können folgende personenbezogene Daten der Gemeindebediensteten enthalten, soweit diese zur Ausweisleistung dienstlich erforderlich sind oder die Gemeindebediensteten diese wünschen:

1. ein fälschungssicheres Lichtbild,

2. die Bezeichnung der Dienststelle,

3. die Personalnummer,

4. die Kurzbezeichnung für die ausgeübte Verwendung (Funktion),

5. den Vor- und Familiennamen,

6. einen allfälligen akademischen Grad,

7. das Geburtsdatum,

8. die Unterschrift.

(4) Der Gemeinderat hat festzulegen, in welchen Verwendungen und unter welchen näheren Voraussetzungen die Pflicht besteht, sich mit einem Dienstabzeichen oder dem Dienstausweis auszuweisen, und bei welchen Anlässen die Dienstkleidung außerhalb des Dienstes getragen werden darf.

Rückverweise