§ 37
In Kraft seit 02. Oktober 2001
Up-to-date
Bgld. BSchG 2001
Bgld. BSchG 2001
Bgld. BSchG 2001
Über die bei den jeweiligen Landesgesetzblättern angeführten Richtlinien hinaus setzt dieser Landesrechtsakt in der geltenden Fassung folgende Richtlinie um: CELEX-Nr. 32024L1346
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen über
1. Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen für Arbeitsmittel sowie
2. die Prüfung von Arbeitsmitteln zu treffen sowie
3. eine Liste der gefährlichen Arbeitsmittel zu erstellen.
(2) Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Bediensteten, unter Bedachtnahme auf Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen sowie auf internationale Übereinkommen durch Verordnung Arbeitsmittel bezeichnen, für die ein Wartungsbuch zu führen ist.
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