1. Die Vorhaben sind bei der jeweiligen Standortgemeinde zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden für sechs Wochen aufzulegen und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch die Standortgemeinde im Internet zugänglich zu machen. Die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel und im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen. Die Kundmachung hat Folgendes zu enthalten:

a) den Gegenstand des Projekts,

b) gegebenenfalls die Tatsache, dass das Projekt Gegenstand einer einzelstaatlichen oder grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung oder von Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten ist,

c) die zuständige Behörde,

d) den Ort und die Zeit der möglichen Einsichtnahme,

e) den Hinweis auf die Möglichkeit und die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme,

f) die Art der möglichen Entscheidungen.

2. Innerhalb der Auflagefrist haben die Parteien gemäß Z 3 das Recht schriftliche Stellungnahmen einzubringen. In der Kundmachung ist auf die Möglichkeit zur Einbringung solcher Stellungnahmen hinzuweisen. Bei der Entscheidung über die Baubewilligung ist auf diese Stellungnahmen Bedacht zu nehmen.

3.Zusätzlich zu den Parteien im Sinne des § 21 Abs. 1 kommt den potentiell betroffenen Personen, Umweltorganisationen, die die Voraussetzungen gemäß § 19 Abs. 6 und 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2023, erfüllen sowie Umweltorganisationen aus einem anderen Staat, wenn sich die Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt dieses Staates erstrecken, für deren Schutz die Umweltorganisation eintritt und sich die Umweltorganisation im anderen Staat am Verfahren gemäß § 18a beteiligen könnte, wenn dieses Vorhaben im anderen Staat ausgeführt würde, Parteistellung im durchzuführenden Baubewilligungsverfahren zu.

4.Sofern den Parteien gemäß Z 3 nicht bereits auf Grund des § 21 Abs. 1 Parteistellung zukommt, können sie im Bauverfahren die Einhaltung des im Flächenwidmungsplan festgelegten Auswirkungsbereichs gemäß Abs. 1 und die Voraussetzungen des Abs. 2 und 3 als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend machen. Nach Abschluss des Verfahrens hat die Behörde den Bescheid einschließlich aller nachfolgenden Aktualisierungen und die Ergebnisse der vor der Bescheiderlassung durchgeführten Konsultationen sowie eine Erklärung, wie diese im Rahmen der Bescheiderlassung berücksichtigt wurden, im Internet kundzumachen. Werden im Rechtsmittelverfahren Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.

Rückverweise